Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das von der sehlbach & teilhaber GmbH (s&t) bereitgestellte Online-Portal zur Darstellung der Arbeitgeber in der Pflege unter der Domain www.aap-portal.de.

Vorbemerkung

s&t bietet Internetnutzern (im Folgenden „Nutzer“) kostenlos und ohne jegliche Verpflichtungen an, die unter dem Portal eingestellten Informationen nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abzurufen.

Anbieter von Pflege- und Betreuungsleistungen (im Folgenden „Anbieter“) haben zusätzlich die Möglichkeit, auf ihr bereits von s&t gelistetes Unternehmensprofil zuzugreifen, ein noch nicht vorhandenes Profil anzulegen und das Profil zu bearbeiten oder verschiedene angebotene Funktionen zu nutzen. Hierfür fallen ggf. die zuvor mit s&t vereinbarten Entgelte für Anbieter an.

I. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen s&t und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von s&t angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

s&t behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen dem Nutzer hieraus nicht.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von s&t schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Dies gilt nicht für eine Änderung der Kernnutzungsmöglichkeiten des Portals. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

II Allgemeine Verhaltensregeln

Der Nutzer und Anbieter verpflichtet sich,

a)   im Rahmen der Nutzung keine Daten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und/oder Geschmacksmusterrechte verletzen;

b)   um Datenverluste zu vermeiden, von sämtlichen Inhalten, die der Nutzer unter www.aap-portal.de veröffentlicht oder zugänglich macht, jeweils Sicherungskopien auf einem eigenen Computersystem anzufertigen und während der gesamten Nutzungsdauer aufrechtzuerhalten;

c)   bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

d)   lle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind.

e)   Kommunikationsinhalte oder ihm bekannt gewordene Informationen über andere Nutzer grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Er wird es unterlassen, im Rahmen der Nutzung Datenbestände, Adressen oder anderweitige Inhalte auszulesen, zu speichern oder Dritten zu übermitteln, weiterhin personenbezogene Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als deren bestimmungsgemäßen Nutzung zu missbrauchen.

f)   nur persönliche Bewertungen in sachlicher Art und Weise und nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Unsachliche Herabwürdigungen sind ebenso unzulässig wie Kommentare oder Bewertungen durch Dritte, Agenturen oder durch Dienstleister, auch wenn diese im Auftrag handeln.

s&t ist berechtigt, Nutzerkonten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, und/oder Nutzerkonten, die Rechte Dritter verletzen, unverzüglich von der Darstellung auszuschließen.

III. Urheber- und verwandte Rechte

Die von s&t veröffentlichten Inhalte wie Texte, Bilder und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung, Verwertung und Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Inhalte ist ohne die entsprechende Lizenzierung oder Zustimmung des Rechteinhabers nicht zulässig. Soweit es nicht geltendem Recht widerspricht und Inhalte nicht der kommerziellen Nutzung zugeführt werden und dem Rahmen der Zweckbestimmung des Angebotes von s&t entsprechen, können Inhalte im privaten und persönlichen Bereich abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Sofern der Anbieter und/oder Nutzer urhebergeschütztes Material wie Texte, Bilder, Audio- oder Video-Dateien einstellt, räumt er s&t unentgeltlich das übertragbare Recht ein, dieses Material zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen, es weiterhin zum Speichern oder Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung der eigenen Angebote - auch redaktionell - zu nutzen. Die vorstehende Rechteeinräumung gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Anbieter und/oder der Nutzer s&t keine Umstände nachweist, die eine weitere Nutzung als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen unter Berücksichtigung der Interessen von s&t verbleibender gravierender Nachteile). Der Nutzer und/oder Anbieter kann im Übrigen von ihm eingestellte Inhalte teilweise auch selbst löschen oder bearbeiten.

IV. Folgen von Verstößen

s&t ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, hochgeladene und publizierte Inhalte von Nutzern auf Rechtmäßigkeit zu überwachen oder zu überprüfen. Es obliegt auch nicht s&t nach den ursächlichen Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht auf Prüfung vor.

Sollten bei Überprüfungen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt werden, kann s&t die Verursacher vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebotes ausschließen und dem Nutzer zuzuordnende publizierte Inhalte und Informationen löschen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, haftet der Nutzer gegenüber s&t für alle entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, die erforderlichen Rechte für das Einstellen des Materials bei s&t zu erwerben. Der Nutzer wird s&t von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen s&t, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen der Verletzung ihrer Rechte, wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Inhalte oder wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen. Der Nutzer ist diesbezüglich auch zur Erstattung der Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet. Er wird s&t zudem bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen, unterstützen. Alle weiteren Rechte von s&t bleiben unberührt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

V Entgeltliche Anbieterleistungen

Soweit die Leistung von s&t nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, berechnet s&t dem Anbieter die beim Absenden des Vertragsangebotes geltenden und mitgeteilten Preise.

Anbieter, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB), haben die Möglichkeit, auf ihr bereits von s&t gelistetes Unternehmensprofil zuzugreifen, ein noch nicht vorhandenes Profil anzulegen und das Profil zu bearbeiten oder verschiedene angebotene Funktionen zu nutzen. Der Anbieter ist verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten wird. Dies gilt auch für die Integration von so genannten „widgets“, „Badges“ oder „Siegeln“, welche s&t für den Anbieter bereitstellt.

Die von s&t zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Anbieter verwendet werden. Der Anbieter ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter s&t hierüber unverzüglich informieren. Sobald s&t von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird s&t diesen Zugang sperren.

s&t ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Halbjahr, frühestens jedoch nach Ablauf der Erstlaufzeit des Vertrages zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Anbieters. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Anbieter der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. s&t verpflichtet sich, den Anbieter mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der jeweilige Vertrag auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er beginnt mit der Annahme des Zulassungsantrags oder Zurverfügungstellung der vereinbarten Leistungen durch s&t.

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für s&t insbesondere:

a)   ein hinreichender Verdacht, dass der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Anbieter eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat,

b)   falls der Anbieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch nach angemessener Fristsetzung, nicht beseitigt,

c)   eine deliktische Handlung des Anbieters oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug,

d)   der Verzug des Anbieters mit Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung um mehr als sechs Wochen,

e)   andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von s&t liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

Im Falle einer von s&t ausgesprochenen Kündigung ist s&t berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Anbieter nicht nachweist, dass s&t überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag.

Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.

Rechnungsbeträge sind im Voraus zu leisten und ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.

Gerät der Anbieter mit Zahlungen für Leistungen von s&t in Verzug, so hat s&t das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Anbieter zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Anbieters vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. s&t wird dem Anbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer 10-tägigen Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von s&t wegen Zahlungsverzugs des Anbieters bleiben unberührt.

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit s&t auf Dritte ist ausgeschlossen. Zur Aufrechnung gegenüber s&t ist der Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Die Anbieter und s&t verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind.

Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die

a)   dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden,

b)   die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht, oder

c)   die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen.

Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters sind unwirksam, auch wenn s&t ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

VI Haftung

s&t haftet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.

Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über das Portal angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dessen Kunden ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von s&t. s&t übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.

Soweit im Rahmen der Darstellungen auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet s&t weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet s&t nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

s&t ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. s&t macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

s&t ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von s&t.

VII Datenschutz

Es gelten unsere Datenschutzbedingungen, die unter dem Link „Datenschutzerklärung“ aufgerufen werden können.

VIII Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von s&t (Berlin) vereinbart. s&t ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Regelung gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Stand: April 2024